Bauantrag

Nahezu alle Bauanträge, digital und in Papierform, müssen ab dem 1. Januar 2023 im Landratsamt Bamberg eingereicht werden. Unverzüglich nach Eingang müssen die Gemeinden beteiligt werden! 

Digitales Bauamt - und nun?

Auf der Homepage des Landratsamtes Bamberg unter Digitales Bauamt finden Sie eine ausführliche Übersicht der Änderung des Einreichungsverfahrens.
Folgende Aufstellung zeigt, welche Anträge wo und durch wen einzureichen sind:  Übersicht 

• Digitale Einreichung:
  Bei allen digital eingereichten Anträgen geschieht dies automatisch über das BayernPortal.
   
• Papieranträge: 
  Bei Papieranträgen bitten wir, diese im Landratsamt Bamberg (Infothek, Briefkasten, Bauamtstheke) abzugeben oder per Post an die allgemeine Adresse zu senden.
  Es ist auch weiterhin möglich Ihren Bauantrag bei der Gemeinde abzugeben. Hier weisen wir aber darauf hin, dass dieser zur Digitalisierung an das Landratsamt in nicht regelmäßigen Abständen weitergeleitet wird. Der Bauantrag ist erst mit Eingang im Landratsamt offiziell eingegangen! Nicht bei Einreichung in der Gemeinde!
  Die Zwei-Monats-Frist für das gemeindliche Einvernehmen beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der digitalisierten Bauanträge, die der Gemeinde vom Landratsamt per E-Mail nach Einscannen gesendet werden!

Bei Einreichung eines Bauantrags in Papierform (muss wie früher in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden) bleibt hinsichtlich der Unterzeichnung der Bauvorlagen alles wie bisher.

Inhalt des Bauantrages in Papierform:

• Bautätigkeitsstatistik
  Das Bayerische Landesamt für Statistik erhebt Statistiken zum Thema Bauen. Der Bauherr ist verpflichtet, den Erhebungsbogen Baugenehmigungen ausgedruckt bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Für Ihre Statistikmeldung nutzen Sie zu Ihrer Entlastung bitte die vorausgehend erwähnte elektronische Ausfüllhilfe (Bautätigkeitsstatistik-Online).

• Ab 1. März 2024 werden die überarbeiteten Bauantragsformualare auf der Homepage des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr unter dem folgenden Link zurVerfügung gestellt werden: Bauantragsformulare - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (bayern.de).
•  Lageplan im Maßstab 1:1000 mit Auszug aus dem Katasterkartenwerk, nicht älter als 6 Monate (den Lageplan mit dem erforderlichen Auszug erhalten Sie im Bauamt der Gemeinde oder beim Vermessungsamt Bamberg)
• Lageplan (Kopie vom amtlichen Lageplan) im Maßstab M 1:1000, in dem in roter Farbe das betroffene Grundstück bzw. die Änderung eingezeichnet ist
• Eingabeplan im Maßstab M 1:100, auf dem die Grundrisse (beim Erdgeschossgrundriss bitte die Grundstücksgrenzen – soweit möglich – und die Stellplätze mit einzeichnen!), Schnitt durch das/die Gebäude und die vier Ansichten bitte alle relevanten Unterlagen vorlegen!
• Berechnung der Nutzungszahlen GRZ und GFZ (bei Bedarf) Nachweis über die Standsicherheit und den vorbeugenden Brandschutz bei Sonderbauten
• Angaben über die Grundstücksentwässerung und die Wasserversorgung
• bei Bauvorhaben, die nicht an eine Sammelkläranlage angeschlossen sind, ist ein gesonderter Abwasserbeseitigungsantrag den Bauunterlagen beizufügen
• weitere Unterlagen auf Anforderung des Landratsamtes, wenn diese zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich sind

Digitaler Bauantrag: 

Immer mehr bayerische Bauaufsichts- und Abgrabungsbehörden bieten den Digitalen Bauantrag an. Er ermöglicht die digitale Einreichung aller gängigen bauaufsichtlichen und abgrabungsaufsichtlichen Anträge und Anzeigen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.digitalerbauantrag.bayern.de.

Nachbarunterschriften

Die Nachbarunterschriften sollten weiterhin eingeholt werden. Im Online-Assistenten ist aber lediglich mit "Unterschrift liegt vor" oder "Unterschrift liegt nicht vor" anzugeben, welche Unterschriften beim Bauherrn bzw. Entwurfsverfasser vorliegen. Die Vorlage der Unterschriften beim Landratsamt ist nicht erforderlich.

Eine Ausfertigung der Baugenehmigung wird allen Nachbarn zugestellt, die mit "Unterschrift liegt nicht vor" angegeben wurden. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch falsche Angaben zu den Nachbarunterschriften eine Ordnungswidrigkeit darstellen und in Art. 79 BayBO mit Bußgeld bewährt sind.

Als Bauherr sollte Ihnen bewusst sein, dass alle Nachbarn, denen die Baugenehmigung nicht zugestellt wurde, weil davon ausgegangen wurde, dass die Unterschrift vorliegt, eine Klagefrist von einem Jahr (i.d.R. ab Baubeginn) anstelle eines Monats haben. Der Bescheid ist dadurch noch lange nach Baubeginn anfechtbar.

Sitzungstermine

Die Sitzungstermine für die Bauausschusssitzung, bzw. Gemeinderatssitzung finden Sie auf der Homepage, bzw. über das Ratsinformationssystems (RIS) der Gemeinde Oberhaid. Ebenso können Sie diese telefonisch in Ihrem Bauaumt anfragen.

Baugenehmigung

Die Bayerische Bauordnung Bayerische Bauordnung und Vollzugshinweise - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (bayern.de) unterscheidet zwischen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (für Bauten, die keine Sonderbauten sind) und einem Genehmigungsverfahren für sog. Sonderbauten: 

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren beschränkt die bauaufsichtliche Prüfung auf einen Kernbereich von Vorschriften. Insbesondere werden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich keine bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr geprüft, es sei denn, der Bauherr will von bauordnungsrechtlichen Vorschriften abweichen und beantragt die Zulassung einer solchen Abweichung. Es bleibt aber bei der Prüfung der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und bei der Prüfung solcher öffentlich-rechtlicher Anforderungen, für die es an sich ein eingenständiges Genehmigungsverfahren gibt, das aber wegen der Baugenehmigungspflicht entfällt oder in der Baugenehmigung aufgeht ("aufgedrängtes" sonstiges öffentliches Recht).

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist so in seinem Kern zu einem bauplanungsrechtlichen Genehmigungsverfahren geworden. Für die Einhaltung aller nicht im Prüfprogramm abgefragten Anordnungen ist der Bauherr selbst verantwortlich.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft im vereinfachten Verfahren erforderliche Abweichungen nur dann, wenn diese beantragt werden.

Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten

Bereits 1998 ist der Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens auf Sonderbauten beschränkt worden, denen dieses Verfahren unverändert vorbehalten bleibt. Jedoch wurde auch das Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens nochmals gestrafft, sodass das Baugenehmigungsverfahren im Kern ein baurechtliches Genehmigungsverfahren wird.

Geprüft werden jetzt nur noch

• die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den §§ 29 bis 38 BauGB (wie beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren)
• das Bauordnungsrecht
• das "aufgedrängte" sonstige öffentliche Recht

Was sind Sonderbauten?
Sonderbauten sind in Art. 2 Abs. 4 BayBO geregelt.

Beispiele für Sonderbauten sind:

• Hochhäuser (Gebäude, bei denen die Fußbodenoberkante des
   höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, im
   Mettel mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt)
• Verkaufsstätten, deren Verkaufsräme und Ladenstraßen eine Fläche von
   insgesamt mehr als 800 m² haben
• Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstsätten mit mehr
   als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m²
• Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder
   Pflege von Personen

Herstellungsbeiträge:

Bitte beachten Sie, dass für Ihr Bauvorhaben einmalige Herstellungsbeiträge für die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung erhoben werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei Herrn Klarmann (Tel. 09503/9223-51, Zimmer 4).